Das tschechische Rechtssystem kennt verschiedene spezifische Schenkungsarten, die sich nach ihrem Zweck unterscheiden. Diese Schenkungsformen werden oft übersehen, obwohl sie eine erhebliche rechtliche Bedeutung haben – so sehr, dass der Gesetzgeber sie gesondert regelt. Im Wesentlichen handelt es sich um die Schenkung auf den Todesfall und die Unterstützungsschenkung. Beide Varianten weisen besondere Merkmale auf und unterliegen spezifischen rechtlichen Anforderungen.
Schenkung auf den Todesfall
Die Schenkung auf den Todesfall ist ein Rechtsgeschäft, bei dem der Schenker sein Vermögen unter der Bedingung überträgt, dass der Beschenkte das Eigentum erst nach seinem Tod erwirbt. Sie ähnelt somit in gewisser Weise einem Testament, unterscheidet sich jedoch dadurch, dass sie als Schenkungsvertrag bereits zu Lebzeiten des Schenkers geschlossen wird.
Ein wesentlicher Unterschied zum Testament besteht darin, dass sich der Schenker mit dieser Vereinbarung verpflichtet, den Schenkungsvertrag nicht mehr zu widerrufen. Während ein Testament durch Vernichtung oder Änderung leicht abgeändert werden kann, bindet sich der Schenker mit dieser Art der Schenkung fest. Der Verzicht auf das Widerrufsrecht muss dem Beschenkten ausdrücklich bestätigt werden.
Dieser Verzicht auf Widerruf bezieht sich jedoch nicht auf die gesetzlichen Widerrufsgründe der Notlage oder Undankbarkeit (siehe unser vorheriger Artikel). Vielmehr bedeutet er, dass der Schenker zu Lebzeiten nicht mehr einseitig entscheiden kann, die Schenkung nicht zu erfüllen.
Als präventive Maßnahme wird empfohlen, im Schenkungsvertrag eine Bedingung festzulegen, die das Eigentumserwerb des Beschenkten klar regelt. Diese Bedingung sollte eindeutig formuliert sein, um spätere Unsicherheiten über den Willen des Schenkers oder die Erfüllung der Bedingung zu vermeiden.
Nach geltendem Recht muss ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall stets schriftlich abgeschlossen werden. Es wird empfohlen, den Vertrag in Form einer notariellen Urkunde zu verfassen oder zumindest die Unterschriften amtlich beglaubigen zu lassen.
Unterstützungsschenkung
Die Unterstützungsschenkung ist eine Schenkungsform, deren Zweck es ist, den Beschenkten in einer schwierigen Lebenslage abzusichern oder ihm zu helfen, eine schwierige Phase zu überbrücken. Ein typisches Beispiel ist die finanzielle Unterstützung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder anderen Situationen, in denen der Beschenkte wirtschaftliche oder materielle Hilfe benötigt.
Ein wesentliches Merkmal dieser Schenkung ist, dass es sich um eine wiederkehrende (jedoch nicht zwingend regelmäßige) Leistung handelt. Diese Leistung kann sowohl monetär als auch nicht-monetär erfolgen – beispielsweise durch die regelmäßige Bereitstellung von Medikamenten.
Es ist möglich, dass sich die Parteien auf bestimmte Bedingungen für die Gewährung der Unterstützungsschenkung einigen. Der Schenker kann beispielsweise verlangen, dass die Schenkung für einen bestimmten Zweck verwendet wird (z. B. zur Finanzierung eines Studiums, wobei die Unterstützung an das Bestehen des Studiums gekoppelt sein kann).
Wenn dies ausdrücklich im Vertrag festgelegt wird, kann das Recht auf die Unterstützung sowie die Pflicht zu deren Bereitstellung auch auf die Erben des Schenkers und des Beschenkten übergehen.
Fazit
Spezielle Schenkungsformen wie die Schenkung auf den Todesfall oder die Unterstützungsschenkung bieten flexible Möglichkeiten, Angehörige in verschiedenen Lebenssituationen abzusichern. Allerdings sind sie mit besonderen rechtlichen Anforderungen verbunden. Daher ist es ratsam, dass sowohl Schenker als auch Beschenkte die rechtlichen Bedingungen und Konsequenzen solcher Schenkungen genau kennen.
Wir laden Sie herzlich ein, auch die vorherigen Artikel unserer Serie zu lesen:
Teil 1 – Allgemeine Voraussetzungen und Formvorschriften;
Teil 2 – Widerruf der Schenkung;
Teil 3 – Begleitende Institute der Schenkung.
Unsere Kanzlei steht Ihnen jederzeit zur Verfügung – sei es für Fragen zu den verschiedenen Schenkungsarten im tschechischen Recht oder für eine umfassende rechtliche Beratung. Kontaktieren Sie uns und profitieren Sie von unserer Expertise, um rechtliche Sicherheit in allen Ihren Angelegenheiten zu gewährleisten.
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Mgr. Tereza Šmídová | Referendarin
tereza.smidova@janousekadvokat.cz
